Apple und Qualcomm im Lizenzstreit vor Gericht

Peter Müller |
In einem weiteren Gerichtsstreit in San Diego beklagt sich Qualcomm, dass Apple dem Unternehmen 7 Mrd. USD an Lizenzgebühren schulde.
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Gerichtsverhandlung

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Update vom 8.11.2018.

Streit ohne Ende : Apple will es in seinem Konflikt mit Qualcomm zum Äußersten kommen lassen. Der Chip-Hersteller behauptete zuletzt, Apple schulde ihm 7 Milliarden US-Dollar, Apple hingegen stellt sich auf den Standpunkt, Qualcomm würde in illegaler Weise Lizenzen in Form von Umsatzbeteiligungen fordern. Die Situation ist verfahren und wird von Gerichten geklärt werden, verrät nun eine namentlich nicht genannte Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. "Es findet absolut keine vernünftige Diskussion zwischen uns und Qualcomm statt. Es ist keine Einigung in Sicht."

Heute ist übrigens in einem anderen Streit vor Landgericht München ein Gerichtsurteil zu erwarten.

Update vom 29.10.2018:

Forderung: Apple und Qualcomm streiten weiter vor Gericht um die korrekte Lizenzierung von Patenten, die der Chip-Hersteller hält und Cupertino in iPhones verbaut. Apple bezeichnet es als unfair, zweimal zahlen zu müssen, einerseits dafür, die Chips verwenden zu dürfen und andererseits über die Zeit noch Lizenzen dafür abzuführen. Qualcomm seinerseits ist irritiert, dass Apple das Geschäftsmodell nun vernichten wolle, nachdem es jahrelang akzeptiert wurde. Apple sei indes mit seinen Lizenzzahlungen in Rückstand geraten und schulde Qualcomm nicht unerhebliche sieben Milliarden US-Dollar. Der Prozess dauert an, während Apple in neuen iPhone-Modellen Mobilfunkmodems von Intel anstatt denen von Qualcomm verwendet.

Weitere Prozesse laufen noch vor dem Landgericht München. Die Entscheidungen werden Anfang November und Mitte Dezember gefällt.

Update vom 12.10.2018:

Urteil: Das Landgericht München I hat gestern als erste Instanz weltweit Qualcomms Patentklage gegen Apple als unbegründet abgewiesen. Das Gericht folgt damit der Argumentation des iPhone-Herstellers, wie der Patentexperte Florian Müller auf seinem Blog Foss Patents schreibt. Die Entscheidung habe wohl globale Auswirkungen, denn es sei nun unwahrscheinlich, dass andere Gerichte dem Urteil von München widersprechen.

Update vom 05.12.2017:

Klage: Wenn es nach dem Willen des Chip-Herstellers Qualcomm geht, muss Apple das iPhone X aber alsbald aus dem Handel nehmen, da es Patente des Konzerns verletzte. Keine Sorge, das wird nicht passieren, Qualcomm setzt seine Patente ähnlich wie ein Patenttroll dazu ein, um Apple im Streit um überhöhte Lizenzgebühren für Modem-Chips etwas entgegen zu setzen. Bisher beschränkten sich die Klagen auf Patente rund um Konnektivität, Energieeffizienz und 3D-Bilder, Techniken, die Qualcomm in seinen Produkten auch nutzt.

Ein neuer Aspekt bezieht sich nun auf einen alten Bekannten, der als Produkt längst nicht mehr existiert, dessen Patente aber in anderen weiterleben: Den Palm Pilot respektive dessen Betriebssystem webOS. Dieses kommt tatsächlich noch in Smart TVs von LG zum Einsatz, doch die Patente daran hält  – Qualcomm. Apple soll nun im iPhone X unerlaubter Weise darin beschriebene Methoden verwendet haben. Der Ausgang des Streites ist in juristischer Hinsicht offen, nicht auszuschließen, dass sich Apple mit Qualcomm über Jahre hinweg kabbelt, wie es mit Samsung immer noch der Fall ist. Der Weg Apples, keine Chips von Qualcomm mehr zu verwenden, scheint indes vorgezeichnet. Schon jetzt kommen in immer mehr Modellen alternative Funkmodems von Intel zum Einsatz.

Update vom 30.11.2017:

Eskalation: Apple und Qualcomm weiten ihren Streit mit Klagen und Gegenklagen aus. Diese Woche hatte Apple zunächst eine Klage eingereicht, die behauptete, der in die meisten Android-Handys eingebaute Snapdragon-Chip würde Apples Patente verletzen. Aber auch Qualcomm fährt neue Geschütze auf und verklagt Apple vor dem Gericht des Bezirks Südkalifornien. Konkret würden iPhone 7 (Plus), iPhone 8 (Plus) und iPhone X in fünf Qualcomm-Patenten geschützte Techniken verwenden, etwa Funkempfänger, Energieeffiziente CPUs oder das Energiemanagement der Geräte. Sogar der Portrait-Modus ab iPhone 7 Plus verletzte ein Qualcomm-Patent.

Der Streit zwischen Apple und einem seiner wichtigen Zulieferer hatte mit dem Vorwurf begonnen, Qualcomm würde Lizenzen zu unangemessenen Bedingungen für seine Chips vergeben, in diesem Fall fordert Apple einen Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Nun beklagt sich Apple darüber, Qualcomm würde sich aufführen wie ein Patenttroll – für eigene Produkte setzt das Unternehmen die fraglichen Patente der jüngsten Klage schließlich nicht ein.

Update vom 09.08.2017: Die US-Handelskommission hat sich nun offiziell in den Streit zwischen Qualcomm und Apple eingeschaltet. Auf den Antrag von Qualcomm vom 07.07 habe man eine Ermittlung gegen Apple bezüglich des iPhones 7 und seinen Komponenten angefangen . Dies würde bedeuten, die Handelskommission könnte einen Importstopp für das iPhone 7 verhängen, falls sich nach der Ermittlung herausstellt, Apple verletzte tatsächlich die Patente von Qualcomm. Wann jedoch die Ermittlungen von FTC abgeschlossen werden, steht noch nicht fest. Die Kommission verpflichtet sich jedoch innerhalb von 45 Tagen nach der gestrigen Entscheidung die Zeitrahmen der Ermittlung bekannt zu geben.

Update vom 24.07.2017: Intel hat bei der US-Handelskommission FTC eine eigene Beschwerde über Qualcomms Geschäftspraktiken eingereicht , die sich der Argumentation Apples anschließt. Der Chip-Hersteller gewähre unfaire Lizenzen und versuche, seinen letzten Konkurrenten, nämlich Intel, aus dem Markt zu drängen. So habe etwa Qualcomm Apple exklusive Lizenzen für niedrigere Gebühren angeboten, um Intel vom lukrativen Geschäft mit iPhones fern zu halten. Auch die Politik "No licence - no chips" würde den Marktgepflogenheiten widersprechen.

Update vom 19.07.2017:  Qualcomm zündet die nächste Stufe im Konflikt mit Apple. Nachdem der Hersteller von iPhone-Funkmodems sich gegen Apples Vorwürfe der unfairen Lizenzpraktiken juristisch erwehrt und dabei gleichzeitig einen möglichen außergerichtlichen Vergleich ins Spiel bringt, positionieren sich Qualcomm-Anwälte in den USA und Europa. Über die US-Handelsbehörde FCC versucht Qualcomm bereits einen Einfuhrstopp zu erwirken, eine ähnliche Klage ergeht nun auch in Deutschland, berichten die Kollegen von Heise . An den Gerichten in Mannheim und München hat Qualcomm Patentklagen eingereicht, die letztlich das Verbot von Import und Verkauf des iPhones in Deutschland fordern. Qualcomm bestreitet, dass Apple nur von FRAND-Lizenzen gedeckte Standard essentielle Patente verwende, sondern erklärt, Apple würde weit mehr Techniken von Qualcomm in seinen Produkten verbauen. Dass es tatsächlich zu einem Verkaufsverbot kommt, kann man für die USA und für Deutschland nahezu ausschließen.

Update vom 18.07.2017 : Versöhnlich: Seit gut einem halben Jahr streiten Apple und sein Zulieferer Qualcomm um die Patente und Lizenzen für Mobilfunkmodems, nun deutet der Qualcomm-CEO ein Ende des Streits an. Auf der Brainstorm Tech Conference in Aspen sagte Steve Mollenkopf, dass Streitigkeiten wie die mit Apple normalerweise außergerichtlich beigelegt würden und er nicht glaube, dass es diesmal anders sein werde. Es gebe jedoch keine konkreten Ankündigungen zu machen und weitere Nachfragen werde er nicht beantworten.

Update vom 21.06.2017: Eskalation: Apple verschärft seinen Ton im Streit mit dem Chiphersteller Qualcomm über Lizenzen für Mobilfunkmodems. Der Hintergrund des Streits: Qualcomm will einen festen Anteil an jedem iPhone-Verkauf und kassiert somit mehr, wenn sich Käufer für einen größeren Speicherchip oder eine größeren Bildschirm entscheiden, obwohl in allen iPhones die gleiche Technik steckt. Apple sieht sich zudem dadurch erpresst, dass Qualcomm seine Chips nur dann verkauft, wenn der Abnehmer diese Lizenzbedingungen akzeptiert und hat daher Klage eingereicht. In ihrer jüngsten Maßnahme beziehen sich Apples Anwälte aber nun auf ein Urteil, das in einem anderen, aber ähnlich gelagerten Fall ergangen ist und stellen fest, dass Qualcomms Lizenzen damit ungültig geworden sind. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Mai gegen den Druckerhersteller Lexmark schränkt den Einfluss der Hersteller darauf ein, wie ihre Produkte verwendet werden. Konkret ging es um Druckerpatronen, doch auch Medikamente seien darin eingeschlossen, so der Spruch.  Apples Anwälte beziehen das Urteil nun aber auch auf die Chips von Qualcomm.

Update vom 05.05.2017: Der Rechtsstreit zwischen Qualcomm und Apple droht zu eskalieren. Laut Bloomberg will der Chip-Hersteller bei der US-Handelsbehörde International Trade Commission (ITC)  einen Einfuhrstopp für die in Asien endgefertigten Telefone beantragen. Das Unternehmen wollte aber bisher den Bericht nicht kommentieren. Apple hatte im Frühjahr Qualcomm verklagt, weil dieses für seine Funkchips angeblich überhöhte Lizenzgebühren verlange.

Der iPhone-Hersteller will nicht auf das gesamte Gerät Anteile an Qualcomm abführen, sondern nur für die entsprechenden Komponenten, Qualcomm verlange aber etwa für iPhones mit mehr Speicher auch mehr Gebühren. Die ITC wird oft in Patentstreitigkeiten herangezogen, da sie ihre Entscheidungen deutlich schneller trifft als die eigentlich zuständigen Gerichte. Ein möglicher Importstopp oder nur die Androhung eines solchen dient vor allem zur Beschleunigung von Vergleichsverhandlungen.

Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass Apple und seine Zulieferer die Lizenzzahlungen an Qualcomm eingestellt haben . Dies hat sich in der Bilanz des Chip-Hersteller niedergeschlagen. Über den Prozess sind weitere Details bekannt geworden, so nehme Apple bewusst in Kauf, dass das neue iPhone 7 nicht alle Möglichkeiten des Qualcomm-Chips ausschöpfe , nur damit keine großen Unterschiede zu dem Intel-Chips in anderen iPhone-Chargen entstehen. Während sich Qualcomms Funkmodem auch auf CDMA versteht, kann man mit Intels Lösung nur in GSM-Netzen Verbindung bekommen.

Update vom 1.2.17:  In der gestrigen Bilanzpressekonferenz erklärte Apple-CEO Tim Cook die gegen Qualcomm eingereichte Klage als bittere Notwendigkeit, der man sich nicht entziehen könne. Er sei kein Freund von Klagen, doch lasse der Lieferant keine andere Wahl, da er in Verhandlungen keine fairen Lizenzvereinbarungen angeboten habe. Qualcomm wolle laut Cook für Techniken kassieren, mit denen das Unternehmen nichts zu tun habe. Cook verglich die Situation mit dem Kauf eines Sofas, das umso teurer werde, je teurer das Haus ist, in das es einziehen soll.

Update vom 26.1.17: Nun hat Apple auch in China zwei Klagen gegen den Hersteller von Mobilfunkmodems Qualcomm eingereicht. Auch hier dreht es sich um vermeintlich unfaire Lizenzgebühren, die Qualcomm von seinen Kunden fordere, Apple will damit eine Milliarde US-Dollar an Schadensersatz erstreiten. Qualcomm habe nicht nur überzogene Gebühren verlangt, sondern auch die Lizenzen für bestimmte Patente verweigert, was Apple bei seiner Produktentwicklung eingeschränkt habe. Qualcomm sieht auch in der Klage von Apples chinesischer Niederlassung nur den Versuch des Mac-Herstellers, weniger für die Lizenzen bezahlen zu müssen.

Update vom 24.1.17:  Qualcomm ist nicht zuletzt durch eine Milliardenklage Apples in die Defensive geraten, überlegt nun aber eine Gegenklage gegen den iPhone-Hersteller. Apple versuche einen regulären Vertrag zu einer Sache von Regulierungsbehörden zu  machen, beschwert sich Qualcomm gegenüber Recode . Man habe jedoch nicht vor, die Geschäftsbeziehungen aufzukündigen und Apple nicht mehr mit Mobilfunkmodems zu beliefern. Vor allem in den USA ist Apple auf die Technik von Qualcomm angewiesen, da Intels Modems nur die Netze von AT& und T-Mobile unterstützen, aber nicht die von Sprint und Verizon.

Update vom 23.1.17: Wettbewerbsbehörden in den USA und Südkorea bezichtigen den Chip-Hersteller Qualcomm der unfairen Praktiken bei der Lizenzierung seiner Funkmodems, am Freitag hat nun auch Apple Klage erhoben. Qualcomm schulde dem Konzern eine Milliarde US-Dollar an zu viel errichteten Lizenzgebühren, halte das Geld aber zurück, weil Apple mit den südkoreanischen Behörden in deren Kartellprozess kooperiert habe. Über Jahre hinweg habe Qualcomm Lizenzen für Technologien kassiert, mit denen es nichts zu tun habe, beschwert sich der iPhone-Hersteller in seiner Klageerhebung bei einem Gericht in Kalifornien. Apple zahle nicht direkt an Qualcomm, sondern die Firmen, die für Apple iPhones fertigen, entrichten Lizenzgebühren, die sie an Apple weiter reichen. In Cupertino wisse man also nicht einmal genau, wofür man Qualcomm entlohne, Details würden die Auftragsfertiger nicht nenne dürfen. Innovationen zu finanzieren werde für Cupertino daher immer schwieriger.

Nach Auffassung von Apple habe Qualcomm seine Geschäfte auf älteren, bereits ausgelaufenen Standards aufgebaut. Obwohl Qualcomm nur eine der mehreren Firmen sei, die zu den grundlegenden Netzwerk-Standards beigetragen haben, verlange das Unternehmen das Fünffache an dem, was Apple an andere Lizenzinhaber zusammen zahlt. In der Klage behauptet Apple , dass selbst die Speichervergrößerung von 128 GB auf 256 GB in einem iPhone zu höheren Lizenzgebühren für Qualcomm führen würde. Erst mit dem iPhone 7 ist es Apple gelungen, in einigen Modellen Intel-Modems einzubauen.
Qualcomm dementiert die Darstellung von Apple und behauptet seinerseits, Apple hat in der letzten Zeit diverse Aufsichtsbehörden dazu bewogen, die Firma anzugreifen. Die Vorwürfe des iPhone-Herstellers seien ohne Basis, Apple interpretiere die Faktenlage falsch.



Original vom 18.1.17:  Die US-Behörde FTC (Federal Trade Commission) erhebt in einer Kartellklage gegen Qualcomm schwere Vorwürfe gegen den Chip-Hersteller. So habe Qualcomm etwa Apple dazu gezwungen, exklusiv seine Chips in iPhones und iPads zu verwenden und im Gegenzug dabei Apple günstigere Lizenzgebühren eingeräumt. Das habe laut der Klageschrift die Absicht gehabt, Konkurrenten schwach zu halten. Konkret habe Qualcomm damit verhindert, dass Apple den konkurrierenden 4G-Standard WiMax nutze, hinter dem Intel steckte. Auch andere Maßnahmen habe Qualcomm ergriffen, um seine Stellung zu einem Monopol auszubauen.

Im Dezember hatte bereits Südkorea das Unternehmen wegen derartiger Praktiken auf einen Schadensersatz von 890 Millionen US-Dollar verklagt. Auch die Behörden in der EU und in Taiwan haben Untersuchungen gegen Qualcomm wegen unfairer Praktiken eingeleitet. Qualcomm weist die Anschuldigungen zurück und will sich gegen die Klagen verteidigen.