Droht Facebook und Instagram aus in Europa?

Update vom 08.02.2022: 

Reaktion:  Facebook droht damit, seine Pforten in der EU zu schließen, wenn Europa weiterhin auf seinen strengen Datenschutz besteht (siehe unten). Die Drohung läuft vermutlich ins Leere, Facebook wird entweder zurückrudern müssen oder sich verabschieden müssen, ohne vermisst zu werden. Zumindest zeigen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Finanzminister Bruno Le Maire von den Drohungen aus Kalifornien mäßig beeindruckt: "Nachdem ich gehackt wurde, lebe ich jetzt seit vier Jahren ohne Facebook und Twitter – das Leben ist fantastisch", meinte Habeck. Le Maire kann das nur bestätigen und fügt hinzu: ""Die digitalen Giganten müssen verstehen, dass der europäische Kontinent Widerstand leisten und seine Souveränität behaupten wird." Die Europäische Union sei ein so großer Binnenmarkt mit so viel Wirtschaftskraft, dass wir uns von so etwas nicht einschüchtern lassen, wenn wir geschlossen auftreten", bekräftigte Habeck.

Ursprüngliche Meldung vom 07.02.2022:

Was 2011 als ein Kampf von David gegen Goliath begonnen hat, hat sich zu einem ernst genommenen finanziellen Risiko für Großkonzerne entwickelt. Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp klagt in seinem jüngsten Jahresbericht über potentielle Risiken, die auf die Tochterfirmen im Jahr 2022 zukommen (via "Mashable" ). Demnach kann der Konzern die Dienste Instagram und Facebook in Europa einstellen, wenn sich Meta und die europäischen Behörden wie Irlands Datenschutzbehörde nicht auf die Richtlinien einigen, wonach die Verarbeitung der Daten von europäischen Nutzern auf US-amerikanischen Servern stattfinden kann. 2020 hat das Europäische Gerichtshof die Gültigkeit von Privacy Shield verworfen, die Irische Datenschutzbehörde hat zudem beschlossen, dass Facebooks Datenverarbeitung nicht der DSGVO entspricht. Eine Entscheidung über neue Richtlinien erwartet Meta "in der ersten Hälfte von 2022". 

Knackpunkt Datentransfer zwischen USA und EU

Dass das Europa-Aus für Facebook und Instagram bei den Social-Media-Diensten zumindest diskutiert sind, bestätigt eine Aussage von Facebooks Pressesprecherin gegenüber Londoner Zeitung " City A.M. ": "Wir wollen wirklich nicht, dass unsere Dienste in Europa schließen. Aber eine einfache Realität ist, dass Meta, wie andere Firmen, auf Datentransfer zwischen der EU und den USA sich verlassen müssen, um globale Dienstleistungen betreiben zu können." Wie gewohnt beklagen Pressesprecher von Facebook bzw. Meta die Verluste bei den kleinen Firmen, die auf die personifizierte Werbung bei Facebook nicht mehr setzen können. Nick Clegg, Metas VP für globale Kommunikation ( ehedem Vizepremier im Vereinigten Königreich unter PM David Cameron, Anm. d. Red .): "Im schlimmsten Fall kann ein Start-up aus Deutschland nicht auf Cloud-Provider aus den USA setzten. Eine spanische Produktentwicklungsfirma kann ihre Dienstleistungen nicht weltweit anbieten."

Worum es Facebook bzw. Meta bei den Richtlinienänderungen bezüglich des Datenschutzes geht, erklärt der Anbieter im selben Jahresbericht: "Wir stützen uns auf Datensignale von Nutzeraktivitäten auf Websites und Diensten, die wir nicht kontrollieren, um unseren Nutzern relevante und effektive Werbung zu liefern. Unsere Werbeeinnahmen hängen von Targeting- und Messinstrumenten ab, die diese Signale einbeziehen, und jede Änderung unserer Fähigkeit, solche Signale zu nutzen, wird sich unser Geschäft nachteilig beeinflussen. So haben beispielsweise gesetzgeberische und regulatorische Entwicklungen wie die Datenschutzgrundverordnung (GDPR), die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy Directive) und die CCPA unsere Fähigkeit, Werbung zu schalten, beeinträchtigt. Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklungen auch weiterhin auf unsere Fähigkeit auswirken werden, solche Signale in unseren Werbeprodukten zu nutzen. Insbesondere haben wir festgestellt, dass sich eine zunehmende Anzahl von Nutzern für die Kontrolle bestimmter Arten von Ad-Targeting entscheiden. ... Zudem haben Anbieter von mobilen Betriebssystemen und Browsern wie Apple und Google, Produktänderungen vorgenommen ..., um die Möglichkeiten von Websites und Anwendungsentwicklern einzuschränken, diese Signale zu sammeln und zu nutzen, um Werbung gezielt zu steuern und zu messen. Beispielsweise hat Apple im Jahr 2021 im Zusammenhang mit Änderungen an seinem iOS-Betriebssystem bestimmte Änderungen an seinen Produkten und Datenverwendungsrichtlinien vorgenommen. Dies hat sich negativ auf die Höhe der Werbebudgets ausgewirkt, die Vermarkter bereit sind, zu vergeben, und wir gehen davon aus, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. ..." (Seite 17 des Berichts).

"Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen den Ländern und Regionen auszutauschen, wo wir unsere Dienstleistungen anbieten, oder wenn wir eingeschränkt sind Daten zwischen unseren Produkten und Diensten auszutauschen, könnte dies unsere Fähigkeit beeinträchtigen, unsere Dienste zu erbringen oder unsere Fähigkeit, Werbung gezielt zu platzieren, beeinträchtigen, was sich negativ auf unsere Finanzergebnisse auswirken könnte." (Seite 36 des Berichts).