Spotify

Es ist nicht das erste Verfahren, dass die EU-Kommission gegen Apple eröffnet, es wird wohl auch nicht das letzte sein. Das letzten Freitag eröffnete Rechtsverfahren gegen Apple hat schon eine lange Vorgeschichte: Es wurde bereits vor fast einem Jahr eingeleitet und geht auf eine Beschwerde von Spotify zurück, die im März 2019 erhoben wurde. Der schwedische Streaming-Dienst Spotify hatte sich bei der EU über Apple beschwert, das Unternehmen missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Verkürzt: Im App Store kontrolliere Apple nicht nur die Plattform für die Verbreitung von Spotify, zugleich habe es mit Apple Music selbst einen Musik-Streamingdienst im Angebot.

Dieser Argumentation hat sich nun die dafür zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager angeschlossen und Apple ein sogenanntes „Statement of Objections“ zugeleitet. Die Bedeutung eines solchen Schreibens: Reagiert Apple nicht angemessen auf die dort aufgeführten Beschwerdepunkte, sind Kartellbußen und Auflagen möglich – theoretisch könnten sogar bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes von Apple als Buße gefordert werden.

Viel Ähnlichkeit hat das Verfahren mit dem Streit zwischen Epic und Apple, bei dem es ebenfalls um den App Store und seine Gebühren geht – und das am Montag in Kalifornien verhandelt wird.

Die Argumente der Kommission

Die Kritik der Wettbewerbsbehörde richtet sich gegen bestimmte Geschäftsbedingungen des Apple App Store für iOS-Geräte: Wie Vestager in einer Pressekonferenz erläuterte, beherrsche Apple seine komplette Geräteplattform und sei durch den App Store  „Gatekeeper“ für die Verteilung von Apps. Es sind vor allem zwei Kritikpunkte, die erhoben werden: Beanstandet wird, dass die Verkäufe von Abos in den Apps (etwa ein Spotify-Abo) zwingend über Apples Plattform abgewickelt werden müssen und hohe Provisionen verlangt werden. Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass ein Anbieter seine Kunden nicht über alternative Abonnementoptionen informieren darf, etwa den günstigen Abschluss des Abos über die Webseite. Auch über eine E-Mail an App-Nutzer oder einen Link ist dies nicht möglich.

Mit dem Dienst Apple Music beeinflusse Apple nun den Wettbewerb im Musikstreaming-Markt zu seinen eigenen Gunsten. Für das eigene Produkt Apple Music würden keine der genannten Regeln gelten und die EU ist besorgt, dass Apple dadurch für seine Konkurrenten die Kosten erhöht, den Gewinn und ihre Attraktivität schmälere. Außerdem trete Apple durch das aufgezwungene Bezahlsystem zwischen Kunde und Anbieter und erhalte wertvolle Daten, die den anderen Anbietern vorenthalten würden.

Wie Vestager ausdrücklich ausführte, sei der zweite große App Store, der Google Play Store, hier keine echte Alternative. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Nutzer eines Apple-Gerätes zu einer anderen Plattform wechsle, nur weil im Google Play Store Musikstreaming günstiger sei. Googles Play Store sei deshalb für Millionen von Apple-Kunden keine effektive Alternative.

Sehr positiv wurde das Verfahren laut BBC etwa von dem Musikanbieter Deezer aufgenommen. Laut dem Apple-Music-Konkurrenten sei ein erster Schritt zu einem fairen Marktumfeld, in dem Anbieter mit ihrer Produktqualität überzeugen müssten. Anders sieht dies natürlich Apple selbst, gegenüber " The Verge" verwies man darauf, anders als von der EU aufgeführt würde Spotify Apple für 99 Prozent seiner Nutzer keine Gebühren zahlen. Das Unternehmen würde zwar von allen Vorteilen des App Store profitieren, wolle aber nicht dafür bezahlen. Die Argumentation der Kommission sei das Gegenteil von fairem Wettbewerb. Schon 2019 hatte sich Apple sehr ausführlich geäußert .

Erste Einschätzungen

Laut Juristen wie Dimitrios Katsitis hat das Verfahren einige Besonderheiten. So ist überraschend, dass sich die EU auf eine so eingeschränkten Marktbereich wie Musikstreaming bezieht und sich einzig auf einen einzelnen Verstoß bezieht, Article 102 TFEU (Treaty on the Functioning of the European Union), den „abuse by one or more undertakings of a dominant position within the internal market“. Stattdessen hätte sich die EU auch auf den kompletten Markt für App-Verkäufe beziehen können, statt einer sehr eingeschränkten Definition von Markt zu folgen. So bezieht sich dadurch das Verfahren wohl ausschließlich auf Musikstreaming-Apps. Wie Katsitis berichtet, fiel den anwesenden Journalisten bei der Pressekonferenz auf, dass eine große Frage offen bleibt: Von Vestager wurde auch auf Nachfrage bewusst nicht erklärt, wie Apple diese Kritikpunkte beheben soll. Vorgabe: Apple soll die Verstöße beenden und nicht wiederholen. Es gab aber keine näheren Vorgaben, wie die geschehen soll – etwa ob Apple etwa die Gebühren senken soll oder andere Punkte ändern. Zwölf Wochen hat Apple nun Zeit für eine Antwort.

Es wurde aber von der Vizepräsidentin betont, dass es noch weitere Verfahren geben werde, etwa zu E-Books und Spielen.

Unsere Meinung:

Wie Apples Reaktion zeigt, ist Apple wohl weit von einer Einigung mit der EU entfernt. Die Kommission hat wohl nicht ohne Grund Apple Music als Kritikpunkt gewählt, nutzt Apple doch hier einige „Heimvorteile“ wie eine vorinstallierte App und wirbt intensiv für das Abo. Für Apple ist Apple Music außerdem ein wichtiges Angebot, ist der Dienst doch ein wichtiger Baustein für kommende Abo-Angebote.